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Tusk in Wien: Migration auf Jahre hinaus eine Herausforderung

  • von Eva Althaus am 13. February 2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk ist in Wien mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen getroffen. Auf der Tagesordnung stand vor allem die weitere EU-Flüchtlingspolitik. Die österreichische Rechtskoalition fährt in dieser Frage einen harten Kurs. Kurz kündigte an, die Immigration zum zentralen Thema der österreichischen Ratspräsidentschaft ab Juli zu machen. Er will die Staats- und Regierungschefs der EU am 20. September zu einem informellen Gipfeltreffen zu diesem Thema einladen. Tusk äußerte sich zur Flüchtlingsproblematik zurückhaltend. Die Migrationsbewegungen würden eine Herausforderung für viele Jahre bleiben, so der Ratsvorsitzende. Deswegen müsse zusammen mit den Mitgliedstaaten nach Lösungen gesucht werden, die die Spaltungen innerhalb der EU nicht vertieften. Die neue Wiener Regierung vertritt in der Flüchtlingspolitik einen harten Standpunkt. Abgelehnte Asylbewerber will sie so schnell wie möglich abschieben. Außerdem sollen die Grenzen besser bewacht und geschützt werden. In diesen Fragen sieht sich Österreich als Verbündeter der rechtspopulistischen Regierung im benachbarten Ungarn.
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