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Umstrittene Abstimmung: Türkische Abgeordnete prügeln sich

  • von Verena Giessner am 13. March 2018
Nachdem das türkische Parlament einer umstrittenen Änderung des Wahlgesetzes zugestimmt hat, ist es zu Handgreiflichkeiten und hitzigen Auseinandersetzungen unter den Abgeordneten gekommen. Parlamentarier der sozialdemokratischen CHP und der ultranationalistischen MHP gerieten aneinander. Die Änderung sieht unter anderem vor, Wahlbündnisse einzugehen. Diese erlauben es kleineren Parteien, leichter die Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden, da die Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen lediglich zehn Prozent erreichen müssen. Erdogans AKP hat bereits angekündigt, mit der ultranationalistischen MHP ein Bündnis einzugehen. Oppositionsparteien sehen darin den Versuch der Regierungspartei, sich Vorteile zu verschaffen. Demokratische Grundprinzipien würden ausgehebelt, so die Befürchtung. Die CHP kündigte an, wegen der Gesetzesänderung vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
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