Boris Johnson will Neuwahl für 12. Dezember

Gepostet am 24 October, 2019

London, 24.10.19: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Eine Neuwahl sei der Weg, diese Zeit zu gewähren, so Johnson. Um eine Neuwahl durchzuführen braucht Johnson eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen. Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten. Sie müssten die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab.